Politisches System Russlands

Das politische System Russlands ist in der Verfassung der Russischen Föderation festgelegt, die am 12. Dezember 1993 durch eine Volksabstimmung angenommen wurde. In der Verfassungist das Prinzip der Gewaltenteilung verankert.

Exekutive Gewalt

Die vollziehende Gewalt wird in Russland von der Regierung der Russischen Föderation ausgeübt. Die Regierung der Russischen Föderation besteht aus dem Regierungschef der Russischen Föderation, seinen Stellvertretern und den föderalen Ministern.

Der Präsident der Russischen Föderation bildet das Kabinett und ernennt mit Zustimmung von der Staatsduma den Regierungschef der Russischen Föderation. Vor dem neu gewählten Präsidenten der Russischen Föderation legt die Regierung der Russischen Föderation ihre Ämter nieder.

Legislative Gewalt

Die Föderationsversammlung - das Parlament der Russischen Föderation - ist das repräsentative und gesetzgebende Machtorgan.

Die Föderationsversammlung besteht aus zwei Kammern - dem Föderationsrat und der Staatsduma. Im Föderationsrat sind je zwei Repräsentanten von jedem Subjekt der Russischen Föderation vertreten - je einer von den regionalen repräsentativen und gesetzgebenden Machtorganen. Die Staatsduma besteht aus 450 Abgeordneten und wird durch öffentliche Wahlen für 4 Jahre ausgewählt.

Die Föderationsversammlung ist ein ständiges Machtorgan.

Judikative Gewalt

Die Rechtsprechung wird in Russland von Gerichten ausgeübt. Die judikative Gewalt ist selbstständig und unabhängig von der legislativen und exekutiven Gewalt. Das Gerichtssystem Russlands besteht aus föderalen Gerichten, Verfassungsgerichten und Friedensrichtern.

An der Spitze des russischen Gerichtssystems stehen:

• das Verfassungsgericht der Russischen Föderation;
• der Obere Gerichtshof der Russischen Föderation;
• • das Obere Schiedsgericht der Russischen Föderation.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist das Verfassungskontrolleorgan. Die Aufgabe des Verfassungsgerichts ist Schutz der Verfassungsordnung, der Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger und Sicherung der Verfassungshoheit und der unmittelbaren Wirkungskraft der Verfassung der Russischen Föderation auf dem gesamten Gebiet Russlands.

Der Obere Gerichtshof der Russischen Föderation ist das höchste Gericht in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen sowie in anderen Sachen, für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig sind.

Der Obere Gerichtshof der Russischen Föderation überwacht die gerichtliche Tätigkeit der ordentlichen Gerichte einschließlich Kriegsgerichte und spezialisierte Föderalgerichte.

Der Obere Gerichtshof der Russischen Föderation ist die unmittelbar höhere Gerichtsinstanz für obere Gerichtshöfe der Teilrepubliken, Regionsgerichte, Gerichtshöfe der Städte von föderaler Bedeutung, Gerichtshöfe des autonomen Gebiets und der autonomen Kreise sowie Kriegsgerichte der Militärbezirke, Marine, Truppenarten und Gruppen der Streitkräfte.

Das Obere Schiedsgericht der Russischen Föderation ist das höchste Gerichtorgan, das über wirtschaftliche und andere Streitfälle, für die Schiedsgerichte zuständig sind, entscheidet. Das Obere Schiedsgericht überwacht in der im föderalen Gesetz vorgesehenen prozessualen Form die Tätigkeit der Schiedsgerichte und berät sie in Fragen der Gerichtspraxis.

Wahlsystem

Das Wahlsystem Russlands gewährleistet allen Bürgern des Staates eine freie Willensäußerung bei den Wahlen und beim Referendum sowie den Schutz von demokratischen Prinzipien und Wahlrechtsnormen und des Rechts für die Beteiligung am Referendum.

In der Verfassung der Russischen Föderation sind politische Vielfalt und das Mehrparteiensystem verankert. In Entsprechung mit diesem Verfassungsprinzip wird vom Staat die Gleichheit der politischen Parteien vor dem Gesetz gewährleistet unabhängig von ihrer Ideologie, Zielen und Aufgaben, die in ihren Parteisatzungen abgefasst sind.

Der Staat garantiert die Einhaltung der Rechte und der gesetzlichen Interessen der politischen Parteien.


Quellen:
http://www.kremlin.ru/
http://www.gov.ru/